für Selbständige - Argumentationshilfe gegen Rückzahlungsaufforderung

Liebe Selbstständige,

es lohnt sich wirklich, Verdi-Mitglied zu sein. Denn bei der sehr hilfreichen Austauschbar am 26. September gab es nicht nur viele aufschlussreiche Informationen und Einschätzungen durch den Verwaltungsrechtler Andreas Knebel zur Rückzahlung bzw. "Vorgehen" gegen die sogenannten Schlussbescheide der Corona-Soforthilfe, sondern nun auch konkrete Argumentationshilfen für einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Neubewertung der Schlussbescheide zur Rückzahlungsaufforderung.

Denn Zwischenfazit ist, dass aktuell alle, die nicht gegen ihren Schlussbescheid geklagt haben, nicht einfach ihre Rückzahlungen unterlassen können, auch wenn sich hier politisch noch was tun kann - mit ungewisser Zeitachse. JETZT aber ist Eile geboten, wer seinen Schlussbescheid nochmal "aufrollen" will. Also möglichst in den nächsten Tagen/Wochen aktiv werden.

Da wir im Spinnen-Netz keine Rechtsberatung machen können, gebe ich hier den O-Ton aus der Mail von Verdi wieder:

"Eine aus Sicht der Kommission Selbstständige am einfachsten umsetzbare und möglicherweise auch effektivste ist der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Vor allem sehen wir darin auch die Chance, wenn das so viele wie möglich machen, dass sich dadurch der politische Druck auf die Landesregierung erhöht und gemeinsam mit der Petition "Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe" https://weact.campact.de/petitions/keine-ruckzahlung-der-corona-soforthilfe wir eine Entscheidung in unserem Sinne bewirken können.

Dafür haben wir euch eine Vorlage für ein Anschreiben an die Behörde, die euch den Bescheid zugestellt hat, formuliert. In der Regel waren das die Bezirksregierungen, an die ihr den Antrag schicken müsst. Sinnvoll ist es, dies zeitnah zu machen, da wir in dem Schreiben Bezug auf die Gerichtsurteile und die Begründung nehmen. Greift die Behörde das Verfahren wieder auf und kommt zu dem Schluss, dass der Beschluss doch korrekt ist, und verfasst dazu einen neuen Bescheid, kann dagegen geklagt werden. Herzliche Grüße von Eurer Kommission Selbstständige

Merle Bode, Ellen Brombach, Joachim Mohr, Wolf Oetke, Laura Oetzel, Paulo dos Santos, Ludger Schneider, Alfons Seyock, Manfred Sylla und Kathy Ziegler Bezirkskommission Selbstständige im ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen"

MELDET Euch wenn ihr die entsprechende Textvorlage haben möchtet. Und wer noch nicht ist, tretet Verdi bei!